Das Bundeskabinett hat die Hartz IV-Kürzungen bzw. das Sparpaket verabschiedet. Es fanden einzelne Modifizierungen statt, die allerdings nur die deutsche Wirtschaft betrafen. Deren Lobbyverbände sind stark und nehmen zunehmend Einfluss auf die Politik. Die geplanten Sozialkürzungen wurden ohne Änderungen verabschiedet.

Die Kürzungspläne der Regierung treffen vor allem Geringverdienende, Erwerbslose und Familien, während Wohlhabende nicht belastet werden. Die Organisationen „Campact, die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslage, Gewerkschaften und weitere Organisationen rufen dazu auf, den örtlichen Bundestagsabgeordneten eine Protest-Mail zu schreiben. Das ist auf der Campact-Internetseite schnell und bequem möglich:

Link zur Aktion

http://www.campact.de/spar/wk1/wkmail

Quelle:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/protestmails-gegen-hartz-iv-kuerzungen-6721.php

Das Bundesministerium stellt erste Hartz IV Änderungen für das Jahr 2011 vor. Ab dem kommenden Jahr soll der Regelsatz nur noch Basisgeld (bzw. Basisleistungen) heißen. Das bedeutet, dass nun angestrebt wird, die Regelleistungen mit einer Wortumwandlung „differenzierter und eigenständiger“ zu gestalten.

So heißt es, man wolle ein „transparent ermitteltes Basisgeld für Erwachsene“ ermitteln. Zudem wird es ein „eigenständiges Basisgeld für Kinder und Jugendliche“ geben. Der Basisgeld Satz soll bei Kindern und Jugendlichen „differenziert nach Altersgruppen“ gestaltet werden. So bleibt man anscheinend nur mit neuen Worten bei dem System, die ALG II Regelsätze weiterhin nach dem Alter zu staffeln. Ändern soll sich demnach nur der Name und das Verfahren, nachdem der Satz ermittelt wird. Bei den Erwachsenen sollen jeweils „eigenständig nach einem transparenten Verfahren“ die Sätze berechnet werden. Basis dieser Berechnung sollen die Daten aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) von 2008 sein.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aus-hartz-iv-regelsatz-wird-basisgeld-3933.php